Kollatz-Ahnen: Planung für Dragoner-Areal noch ein bis zwei Jahre
(ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
ist zuversichtlich, dass es keine größeren Verzögerungen beim Bau des
Dragoner-Areals in Kreuzberg geben wird.
Die Planung werde sich voraussichtlich noch "ein bis zwei Jahre"
hinziehen. Danach könne der Bau von günstigen Wohnungen aber
hoffentlich beginnen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im
rbb-Inforadio. "Das setzt aber voraus, dass wir das Grundstück vom
Bund übereignet bekommen (...) In den Klauseln des
Hauptstadt-Finanzierungsvertrags ist festgehalten, dass der Bund das
tut, aber es ist auch festgehalten, dass das noch eine Weile dauern
kann, bis der Bund das an uns überträgt ."
Einem möglichen Rechtsstreit mit dem Privat-Investor, der das
Dragoner-Areal erwerben wollte, sieht Kollatz-Ahnen gelassen
entgegen. "Die Rechtslage ist aus unserer Sicht völlig klar. Es ist
in dem einschlägigen Gesetz geregelt, dass bei besonders
herausragenden Grundstücken und das ist ein besonders herausragendes
Grundstück (...) nicht nur der Bundestag zustimmen muss im
zuständigen Ausschuss, sondern auch der Bundesrat im zuständigen
Ausschuss - das ist der Finanz-Ausschuss. (...) Deswegen hat der
Bundesrat es erörtert und ist meinem Antrag gefolgt und hat mit
großer Mehrheit beschlossen, dass dieses Grundstück nicht veräußert
wird."
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Datum: 09.05.2017 - 02:14 Uhr
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