NOZ: NOZ: Linke beklagt mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei
(ots) - Linke beklagt mangelnden Schutz politisch
Verfolgter aus der Türkei
Allein im März 495 Anträge auf Asyl - Zahlen steigen wieder
Osnabrück. Die Linksfraktion im Bundestag wirft der
Bundesregierung mangelnden Schutz politisch Verfolgter aus der Türkei
vor. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Linken, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Trotz
massenhafter und systematischer Verfolgung von Andersdenkenden wird
vielen Asylsuchenden aus der Türkei in Deutschland kein Schutz
gewährt."
Dagdelen kritisierte, die Bundesregierung liefere politisch
Verfolgte damit dem umstrittenen türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan aus. Die Abgeordnete forderte, "statt weiter mit Geld, Waffen
und deutschen Soldaten Erdogans Aktionsplattform für islamistischen
Terror zu unterstützen", sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ihre Hand den Verfolgten aus
der Türkei reichen.
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl türkischer
Asylsuchender zuletzt wieder gestiegen. Im Februar 2017 wurden 440
Zugänge gezählt, im März waren es 495, wie das Bundesinnenministerium
auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte. Im gesamten ersten Quartal
des laufenden Jahres wurden nach Mitteilung von Dagdelen 1508
türkische Asylsuchende registriert nach 1002 im ersten Quartal des
Vorjahres. Die Gesamtschutzquote sei mit 7,5 Prozent aber gleich
geblieben, kritisiert die Politikerin.
Insgesamt liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bamf) inzwischen mehr als 7700 Asylanträge türkischer Staatsbürger
vor, wie der "Spiegel" berichtet, darunter rund 450 Anträge von
Diplomaten, Soldaten, Richtern und anderen Beamten samt Familien.
Ihnen werden demnach Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die
Präsident Erdogan hinter dem Putschversuch von Juli 2016 vermutet.
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Datum: 07.05.2017 - 23:00 Uhr
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