neues deutschland: Rechte Regierung Argentiniens will Geschichte der Diktatur-Verbrechen umschreiben
(ots) - Die rechte Regierung Macri in Argentinien testet
weiter die Grenzen des Revisionismus aus: Die Geschichte der
Verbrechen der Diktatur von 1976-83 soll umgeschrieben werden. Die
vorzeitige Entlassung des obersten Militärarztes Noberto Bianco am
Wochenende, der wegen systematischen Raubs von Neugeborenen
verurteilt wurde, ist dafür nur ein weiteres Beispiel. Bianco
profitierte von einem Gesetz aus dem Jahre 1994, das 2001 aufgehoben
und erst vergangenen Mittwoch vom Obersten Gerichtshof per
Mehrheitsbeschluss wieder in Kraft gesetzt wurde. Es erlaubt die
doppelte Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Gesamtstrafe. Die
Kehrtwende in der Rechtssprechung wurde erst durch die Neubesetzung
des Obersten Gerichtshofes mit zwei rechtskonservativen Richtern
ermöglicht. Mit Biancos Freilassung wurde ein Präzedenzfall
geschaffen, aufgrund dessen noch 350 weitere Schergen aus der
Diktatur vorfristig auf freien Fuß kommen könnten. Macris täternahe
Aufarbeitungspolitik kommt demnächst nach Deutschland: Der neue
Sonderbotschafter zur Förderung der argentinischen Kultur hierzulande
heißt Darío Lopérfido: »Ich habe keine Probleme damit, wenn ich sage,
dass es in Argentinien keine 30000 Verschwundenen gab, es war eine
Lüge.« Während die argentinischen Menschenrechtsorganisationen und
die Exilgemeinde Sturm laufen, schweigt Berlin von Merkel bis
Steinmeier.
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Datum: 07.05.2017 - 12:54 Uhr
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