Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel nennt Bilanz der rot-grünen Landesregierung in NRW "überaus enttäuschend" - Scharfe Kritik an Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD)
(ots) - Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel,
hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert. Die
Bilanz sei "überaus enttäuschend" und "keine Empfehlung für die
Zukunft", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe)
kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai. Besonders dem
Landesinnenminister, Ralf Jäger (SPD), warf die Kanzlerin "schwere
Versäumnisse" im Bereich Innere Sicherheit vor und verwies unter
anderem auf die Kölner Silvesternacht 2015 und die Aufarbeitung der
damaligen Gewaltexzesse. Aber auch die Zahl der Wohnungseinbrüche sei
in NRW weit höher als in anderen Bundesländern. "Die Verantwortung
dafür kann die Landesregierung nicht auf andere abschieben." Mit
CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet und der CDU könne "in NRW viel
mehr erreicht werden", so Merkel weiter. Es sei richtig, "dass die
CDU die Sicherheit in NRW zum Thema macht - wie auch die Versäumnisse
der Landesregierung in der Verkehrs-, in der Haushalts- und in der
Bildungspolitik."
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Datum: 02.05.2017 - 10:37 Uhr
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