Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition kritisiert De Maizières Leitkultur-Thesen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt fordert Innenminister zu praktischem Handeln auf
(ots) - Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas
de Maizière für eine deutsche Leitkultur wird von der Opposition im
Bundestag scharf kritisiert. Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt sprach von "Leitkulturbeschwörerei". Es sei richtig,
sich um Zusammenhalt und Integration zu kümmern, sagte sie dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Das tun wir am besten,
indem wir dabei helfen, die massiven Bedarfslücken schließen. Bei
Sprachkursen, beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit oder auch bei der
Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die sich immer noch
unermüdlich für Geflüchtete und Integration einsetzen."
Göring-Eckardt forderte den Minister auf: "Packen Sie doch mit an bei
der Lösung der vielen praktischen Probleme. Geben wir den Menschen
eine Perspektive und Unterstützung. So kommen wir schneller voran als
mit Leitkulturbeschwörerei." Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf de
Maizière im "Kölner Stadt-Anzeiger" vor, mit der "tausendsten Auflage
der Leitkulturdebatte" fische der Minister "mal wieder rechts" und
übersehe eines: "Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin". Das
Grundgesetz garantiere "zum Glück" viele Freiheiten. "Und es schützt
davor, dass Leute wie der Innenminister festlegen und vorschreiben,
wie die Kultur auszusehen hat", fügte Korte hinzu. Eine Liste zu
erstellen, "ab wann man deutsch ist", sei zudem typisch für deutsche
konservative Politiker und habe wenig mit der Wirklichkeit zu tun.
"De Maizières CDU-Stammtisch-Blick sollte nicht der Maßstab für die
Debatte sein."
Dagegen sprang der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach de Maizière
bei. "Gerade vor dem Hintergrund der anhaltend starken Zuwanderung
und der großen Bedeutung einer gelungenen Integration von Menschen
mit Bleiberecht ist es richtig und wichtig, dass wir über das
sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhält und welche Regeln wir
für ein konfliktfreies Miteinander beachten müssen", sagte Bosbach
dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Begriff Leitkultur solle "nicht
ausgrenzen, sondern einladen, jene Normen und Werte zu beachten,
deren Einhaltung notwendig ist, damit alle in unserem Land unabhängig
von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Religion friedlich und
konfliktfrei miteinander leben können", so Bosbach weiter.
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Datum: 30.04.2017 - 19:00 Uhr
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