NOZ: Christdemokraten im EU-Parlament fordern kompletten EU-Ausstieg Großbritanniens
(ots) - Christdemokraten im EU-Parlament fordern
kompletten EU- Ausstieg Großbritanniens
Fraktionschef Weber: Sonst stimmt Europaparlament nicht zu -
Arbeitgeberpräsident warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Brexit
Osnabrück. In den Brexit-Verhandlungen macht die größte Fraktion
im Europäischen Parlament ihre Zustimmung vom Ende der EU-Vorteile
für Großbritannien abhängig. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der Vorsitzende der
christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU): "Wir werden
einem Austritts-Vertrag nur zustimmen, wenn er deutlich macht, dass
Großbritannien auch wirklich die EU verlässt, das heißt keine
Rosinenpickerei betreibt. Austritt bedeutet Austritt."
So könne Großbritannien nach einem Austritt "natürlich auch nicht
mehr" vom europäischen Forschungsnetzwerk profitieren und die
SIS-Fahndungsdatenbank nicht mehr nutzen. Ein neuer Handelsvertrag
mit den Briten werde nur dann zustande kommen, wenn Großbritannien
faires Verhalten an den Tag lege. Weber sagte: "Die Briten müssen
zusichern, kein Sozial-, Handels- oder Steuerdumping zu betreiben. Es
darf keine neue Steueroase vor unserer Haustür entstehen." Er fügte
hinzu: "Wer raus will, verliert die Vorteile einer Gemeinschaft." Die
EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. An diesem Samstag wird
der EU-Gipfel über den Brexit beraten.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) voraus, die wirtschaftlichen Folgen des Brexit
würden für Großbritannien einschneidender sein als für Europa. Kramer
forderte zugleich: "Wir müssen jetzt den Zusammenhalt der
verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten ausbauen. Unsere gemeinsame
Zukunft liegt in einer starken EU mit einem starken Binnenmarkt." Am
Ende der Brexit-Verhandlungen sollte nach den Worten des
Arbeitgeberpräsidenten "ein faires Ergebnis für beide Seiten"
stehen.
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Datum: 27.04.2017 - 23:00 Uhr
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