neues deutschland: Kommentiert: Merkels Erklärung zu den Brexit-Verhandlungen
(ots) - Wie du mir, so ich dir, könnte sich Bundeskanzlerin
Angela Merkel gedacht haben. Die CDU-Politikerin konterte in ihrer
Regierungserklärung am Donnerstag den harten Brexit-Kurs der
britischen Premierministerin Theresa May mit einer harten
Brexit-Verhandlungsstrategie. Erst soll über die dem Vernehmen nach
60-Milliarden-Euro-Rechnung, also die finanziellen Verpflichtungen
der Briten über den Austritt hinaus, gesprochen werden. Danach kann
es um das zukünftige Verhältnis der EU zu Großbritannien und um ein
Freihandelsabkommen gehen. May und ihr Brexit-Minister stellen sich
das anders vor: Sie wollen beide Themen parallel verhandeln. Damit
stehen die Zeichen auf Scheidungskrieg. Zumal Merkels Position mit
der der verbleibenden EU-Staaten übereinstimmt und May mit dem zu
erwartenden Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang Juni innenpolitisch
gestärkt die Verhandlungen aufnehmen kann. Merkels
Regierungserklärung und die EU-Leitlinien sind nicht frei vom Geist
der Bestrafung. Das ist bedauerlich. Es wurde die Chance vertan, nach
dem Brexit-Votum darüber nachzudenken, warum so viele Menschen nicht
nur auf der Insel der offiziellen Erzählung der EU als einzigartige
Erfolgsgeschichte keinen Glauben schenken wollen. Das könnte etwa mit
den enormen sozialen Unterschieden zu tun haben. Ein Wort dazu von
Merkel am Tag nach der Vorstellung der - dürftigen -
EU-Sozialstrategie? Fehlanzeige!
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Datum: 27.04.2017 - 11:47 Uhr
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