neues deutschland: Kommentar zur EU-Sozialstrategie: Mauerblümchen statt Triple-A
(ots) - Es hat lange gedauert, bis sich die EU dem Aufbau
einer sozialen Säule widmete: 60 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft
gibt es noch immer keine wirklich gemeinsame Sozialpolitik. Etwa 22
Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos, 122 Millionen, ein
Viertel der Bevölkerung, von Armut und Exklusion bedroht. Nun liegen
die Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch, die solche Tatsachen
ändern sollen. Von einem Triple-A, der höchsten Wertung, die
Kommissionspräsident Juncker bei seinem Amtsantritt 2014 der
Sozialpolitik einräumen wollte, ist die Strategie jedoch weit
entfernt. Zwar listet das Papier eine Reihe von Punkten auf, die
wichtig und richtig sind - von »fairen Arbeitsbedingungen« über
Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt bis zur »angemessenen
Altersversorgung« und der Forderung nach einem Mindesteinkommen. Nur:
Einklagbar sind gerade die zentralen Rechte nicht. Und ebenso wenig
konkret. Formulierungen wie »angemessene Leistungen« lassen weite
Auslegungsmöglichkeiten zu. Ohnehin bleibt die Sozialpolitik im
Wesentlichen Sache der Mitgliedsstaaten. Allerdings wären gemeinsame
Regelungen durchaus denk- und machbar - schließlich waren die
Regierungen bei den Festlegungen zum Schutz ihrer
Automobilunternehmen vor strengeren Abgaswerten auch äußerst kreativ.
Wenn aber der Wille zu einer Einigung fehlt, wird die Sozialpolitik
auch künftig ein Mauerblümchendasein fristen. Und das Vertrauen in
die EU weiter sinken lassen.
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Datum: 26.04.2017 - 11:26 Uhr
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