Allg. Zeitung Mainz: Kein Fingerzeig - Kommentar von Dominic Schreiner zu politisch motivierten Straftaten
(ots) - Die politische Auseinandersetzung in Deutschland
wird an den extremistischen Rändern der Gesellschaft immer häufiger
mit Gewalt ausgetragen. Mal wieder ein Rekordniveau bei der Anzahl
der politisch motivierten Straftaten - diese wenig erbauliche
Botschaft aus dem vergangenen Jahr hatte Innenminister Thomas de
Maizière am Montag der Hauptstadtpresse zu verkünden. Dabei
verzichtete de Maizière darauf, mit dem moralischen Zeigefinger auf
eine bestimmte Gruppe zu deuten. Zu Recht. Brandsätze auf
Flüchtlingsunterkünfte von Rechts, Attacken auf AfD-Politiker von
Links, zwei Drittel mehr politisch motivierte Straftaten durch
Ausländer und dazu zwölf Tote durch islamistischen Terror 2016 in
Berlin: Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen an vielen, zu
vielen Fronten mit extremistischen Auswüchsen kämpfen. Den
Behördenvertretern und denjenigen, die mit Recht sprechen, kann und
muss egal sein, aus welchem Lager die Täter kommen. Und für die Opfer
politisch motivierter Gewalt und ihre Angehörigen macht es ohnehin
keinen Unterschied, ob der Täter Autonomer oder Neonazi,
nationalistischer Türke oder radikalisierter Kurde, islamistisch
Verblendeter oder Reichsbürger ist. All jenen ist, wie jedem anderen
beliebigen Gewalttäter auch, eins gemein: Es mangelt ihnen an Respekt
vor ihrem Gegenüber. Und bei diesem Mangel, der schon als Verrohung
in der verbalen Auseinandersetzung in sozialen Netzwerken beginnt und
bei Toten auf der Straße aufhört, hilft der mahnend erhobene Finger
schon längst nicht mehr. Sondern zumeist wohl nur noch das
Strafgesetzbuch in der Hand.
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Datum: 24.04.2017 - 13:08 Uhr
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