Rheinische Post: Kommentar /
Entspannung ist in der Türkei nicht absehbar
= Von Jan Drebes
(ots) - Die neuen Provokationen des türkischen
Präsidenten Erdogan zielten wieder auf den inhaftierten Journalisten
Deniz Yücel. Dabei ist es entlarvend, dass Erdogan von "Auslieferung"
spricht und nicht - wie man in Deutschland fordert - von Freilassung.
Das mag als Erbsenzählerei erscheinen, inhaltlich aber besteht ein
gewaltiger Unterschied. Schließlich impliziert der Begriff
"Auslieferung" bereits einen klar umrissenen, rechtlichen Prozess,
wenn es um Beschuldigte in anderen Staaten geht. Yücel wird aber nach
wie vor ohne die sonst in Demokratien üblichen Rechte auf
unerträgliche Weise von Erdogan festgehalten. Da braucht es eine
ungemein große Portion Optimismus, um darauf zu hoffen, dass nach dem
Referendum am Sonntag etwas Entspannung in der Türkei einkehrt. Dafür
spricht wenig, dagegen viel. Denn selbst wenn Erdogan die Abstimmung
für sich entscheiden kann - also für ein Präsidialsystem -, dürfte
das wenig besänftigend auf ihn wirken. Es bleiben viele weitere
Konflikte zwischen ihm und Deutschland sowie der EU. Der
Flüchtlingsdeal, das türkische Engagement in Syrien, der Streit um
Visa-Liberalisierungen und so weiter. Die einzige Möglichkeit: stur
weiter verhandeln.
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Datum: 14.04.2017 - 14:26 Uhr
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