Deutsche Umwelthilfe warnt Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vor einem "schmutzigen Deal" mit den Diesel-Konzernen
(ots) - Anstelle wirksamer Fahrverbote für alle schmutzigen
Diesel plant die baden-württembergische Landesregierung nach
Informationen der DUH eine Fortsetzung des Diesel-Abgasbetruges nun
mit amtlichem Segen - Bis zu sechs Millionen schmutzige Euro 5
Diesel-Pkw sollen durch eine bloße Softwareänderung und das Bestehen
eines "Micky-Maus-Abgastests" freie Einfahrt in die Innenstädte
erhalten - Mehr als dreifache Überschreitung des Euro 6
NOx-Grenzwertes im neuen ''Ballungsraum''-Phantasiezyklus und beliebige
Überschreitung der Grenzwerte im Winterhalbjahr (<+5 Grad Celsius)
bzw. über 97 km/h geplant - DUH Geschäftsführer Jürgen Resch fordert
Autokonzern-Vorstände auf, alle ausgelieferten Euro 5 + 6 Diesel-Pkw
zurückzurufen und auf eigene Kosten so nachzubessern, dass sie
ganzjährig die Euro 6 NOx-Grenzwerte auf der Straße einhalten
Nach der Intervention von Daimler-Chef Dieter Zetsche gegen die
geplanten Dieselfahrverbote für Stuttgart plant die
baden-württembergische Landesregierung, bis zu sechs Millionen
schmutzigen Euro 5 Diesel-Pkw weiterhin die Einfahrt in die von
giftigen Dieselabgasen belasteten Innenstadtbereiche zu gestatten.
Dies widerspricht nach Ansicht der in Stuttgart auf Einhaltung der
Luftqualitätswerte klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Vorgaben
des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, das von der Landesregierung im
Gegenteil ein Konzept fordert, nachdem in ganz Stuttgart ab dem
1.1.2018 die Luftqualitätswerte eingehalten werden.
"Es zeigt sich einmal mehr, wer in Stuttgart tatsächlich regiert.
In Fragen der Industrie-, Verkehrs- und Luftreinhaltepolitik bestimmt
Daimler Chef Dieter Zetsche die Richtlinien der Politik und nicht,
wie dies Artikel 49 der Landesverfassung vorschreibt, der
Ministerpräsident. Anstatt die Industrie für ihren fortgesetzten
Abgabetrug zu kritisieren und nur sauberen Diesel-Pkw die Einfahrt in
seine Landeshauptstadt zu erlauben, droht Ministerpräsident
Kretschmann erneut vor den Interessen der Stuttgarter Diesel-Konzerne
einzuknicken", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Nach Recherchen der DUH rückt die Landesregierung nach der
Intervention von Daimler von den bereits angekündigten
Dieselfahrverboten für Euro 5 Diesel ab. Nach einem der DUH
vorliegenden, für das Landesverkehrsministerium erstellten Konzept
(Stand 27.3.2017) sollen Euro 5 Diesel-Pkw durch eine reine
Softwareveränderung von den Dieselfahrverboten befreit werden, wenn
sie einen "Micky-Maus-Abgastest" bestehen.
Geplant ist danach, Euro 5 Diesel Pkw mit 250 Milligramm
(gegenüber den 80 mg NOx/km von Euro 6) mehr als dreimal so viel
NOx-Emissionen pro Kilometer zu erlauben. Dieser neu erfundene
''Ballungsraum-Phantasiegrenzwert'' soll nicht bei realitätsnahen
Straßenmessungen, sondern nur bei einem Laborprüfzyklus (WLTC)
eingehalten werden, der zudem um den anspruchsvollsten Teil
(Autobahnzyklus) entschärft wurde. Die realen Stickoxid-Emissionen
auf der Straße bei Geschwindigkeiten über 97 km/h werden dabei
komplett ausgeblendet. Schließlich erlaubt dieser besonders
anspruchslose Prüfzyklus neue Software-Manipulationen und die
Programmierung einschlägiger Abschalteinrichtungen.
Auch bei den Außentemperaturen zeigt das vorliegende Konzept der
grün-schwarzen Landesregierung ihr großes Herz für den schmutzigen
Diesel: Obwohl an ca. 180 Tagen des Jahres die Lufttemperatur
stundenweise oder dauerhaft niedriger als +5 Grad Celsius ist,
erlaubt dieses absurde Konzept beliebig hohe Dieselabgasemissionen
bei diesen Temperaturen. Damit würde ausgerechnet im gesundheitlich
besonders problematischen Winterhalbjahr keine Verbesserung der
katastrophalen Luftqualität im Stuttgarter Kessel eintreten. Die so
von den Fahrverboten befreiten Euro 5 Diesel Pkw wären genauso
schmutzig wie bisher. Sowohl unter + 5 Grad Celsius wie auch über +
35 Grad Celsius, sowie oberhalb von 700 Meter über dem Meeresspiegel,
erlaubt dieses Konzept beliebig hohe Stickoxid-Emissionen.
"Die DUH wird mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Aufweichung
des Diesel-Fahrverbots ankämpfen. Wir sind zuversichtlich, dass sich
die Verwaltungsgerichte in Stuttgart wie im Rest der Bundesrepublik
nicht auf einen schmutzigen Deal zu Lasten der Gesundheit der
Anwohner in unseren Städten einlassen werden", so Resch. "Die Diesel
müssen im realen Gebrauch auf der Straße sauber sein und die
Manipulation der Abgasreinigung muss ein für alle Mal ein Ende
finden."
Die DUH hält in Stuttgart Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die die
Euro 6 Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten, für unverzichtbar.
Die technische Machbarkeit einer wirksamen Umrüstung schmutziger Euro
5 und 6 Diesel wurde bis vor kurzem von Automobilindustrie und
Politik geleugnet. Seitdem der Nachweis erbracht und von der DUH im
Rahmen realer Straßenmessungen bestätigt wurde, können die Autobosse
Zetsche, Müller und Krüger die technische Machbarkeit nicht mehr
bestreiten. Mit einer wesentlich überarbeiteten Abgasreinigungsanlage
konnte ein VW- Diesel-Passat von 1.000 mg auf 50 mg NOx/km - auf der
Straße gemessen - verbessert werden. Diese technische
Hardware-Nachbesserung lässt sich bei Fahrzeugen prinzipiell aller
Hersteller anwenden.
Die Forderung von Autohaltern und einzelnen Politikern werden in
den vergangenen Wochen immer lauter: Die Autokonzerne sollen ihre als
besonders sauber und klimafreundlich verkauften Diesel-Pkw so
nachbessern, dass sie die Grenzwerte auch auf der Straße einhalten.
Die Kosten für eine derartige industrielle Nachbesserung des Euro 5+6
Diesel-Fahrzeugbestandes schätzt die DUH auf 500 bis 1.000 Euro
Materialkosten pro Fahrzeug. "Alle deutschen Diesel-Pkw Hersteller
können diese Kosten allein aus den aktuellen Jahresgewinnen
finanzieren, ohne in die roten Zahlen zu rutschen. Der Aufwand für
alle Umrüstungen ist geringer als das, was Volkswagen an
Strafzahlungen in den USA akzeptiert hat. Und trotz dieser
Strafzahlungen hat Volkswagen im letzten Jahr glänzend verdient. Über
zehn Jahre lang hat die Autoindustrie über illegale
Softwaremanipulationen Milliarden verdient. Wir fordern ein Ende der
unerträglichen Kumpanei zwischen Autokonzernen, Behörden und Politik
gerade im Autoland Baden-Württemberg. Anstatt für schmutzige Diesel
zu kämpfen, sollte Ministerpräsident Kretschmann Herrn Zetsche und
seine Kollegen dazu bewegen, alle schmutzigen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw
zurückzurufen und auf Kosten der Konzerne technisch so nachzubessern,
dass sie immer (auch im Winterhalbjahr) die Euro 6 NOx-Grenzwerte auf
der Straße einhalten. Bei Fahrzeugen, für die dies als zu teuer oder
technisch nicht möglich gehalten wird, ist den Fahrzeughaltern der
Kaufpreis zu erstatten", so Resch.
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Datum: 12.04.2017 - 05:46 Uhr
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