Gesetzesänderung in Kinder- und Jugendhilfe: Sozialverbände und Organisationen kritisieren Pläne der Bundesregierung als "Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge"
(ots) - Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer
Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband,
Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale
Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL
Als "Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge"
kritisieren Sozialverbände und Organisationen die Pläne der
Bundesregierung, den Ländern die Möglichkeit zu geben, die Standards
bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Kindern und
Jugendlichen abzusenken.
Künftig soll es den Ländern erlaubt sein, die Kostenerstattungen
an Kommunen einzustellen, wenn es keine gesonderten Rahmenverträge
für Spezialeinrichtungen für Flüchtlinge gibt. Die Gesetzesänderung
soll morgen im Kabinett verabschiedet werden.
"Mit einer solchen Entscheidung werden Kinder und Jugendliche
minderen Rechts geschaffen", kritisiert der Präsident des Deutschen
Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Konsequenz dieser Regelung wäre
ein Zwei-Klassen-System in der Kinder- und Jugendhilfe. "Diese
Regelung verletzt den Gleichheitsgrundsatz", sagt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Es dürfe kein Unterschied zwischen unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlingen und in Deutschland geborenen Kindern- und Jugendlichen
gemacht werden. "Diese Regelung ist ein Verstoß gegen die
UN-Kinderrechtskonvention", betont Schneider.
Einige Länder würden ihre Kommunen bereits sehr engagiert bei der
Bewältigung der Herausforderungen durch die teilweise hohen
Zuwanderungszahlen unterstützen, loben die Sozialverbände und
Organisationen. Es müsse weiterhin gewährleistet sein, den Kommunen
die Aufwendung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu
erstatten.
Pressekontakt:
Janina Trebing, 030-24636-305, pr(at)paritaet.org
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Datum: 11.04.2017 - 04:23 Uhr
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