Lausitzer Rundschau: Der Pleitegeier kreist
Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden
(ots) - Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD.
Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr
erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen
Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte. Das, was
die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In
der Tat ist es widersinnig, dass die "Nationaldemokraten" und andere
Verfassungsfeinde von einem System mit Steuergeldern genährt werden,
welches sie doch unbedingt abschaffen wollen. Die Bundesregierung
folgt nun einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, das im Januar
zwar einem NPD-Verbot eine Absage erteilt, aber die Kappung der
staatlichen Finanzierung durch den Gesetzgeber ins Spiel gebracht
hatte. Um den Rechtsextremen, aber auch anderen
verfassungsfeindlichen Parteien künftig den Steuergeldhahn
zuzudrehen, ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag
und im Bundesrat notwendig. Auch wird sich Karlsruhe dann mit dem
Plan noch einmal befassen. Sorgfalt muss deshalb vor Schnelligkeit
gehen, damit das Vorhaben einen höchstrichterlichen Segen erhält.
Alles andere wäre blamabel.
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Datum: 07.04.2017 - 13:55 Uhr
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