WAZ: Längst überfällig
- Kommentar von Michael Kohlstadt
zum Gesetz gegen Hass-Mails
(ots) - Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro für
Internetfirmen und eine persönliche Haftung in sechsstelliger Höhe
für verantwortliche Manager: Im Kampf gegen Hassbotschaften und
Fake-News im Netz packt Bundesjustizminister Heiko Maas das große
Besteck der Strafverfolgung aus. Das ist ein längst überfälliger,
dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Zu lange schon
wirkt der Rechtsstaat hilflos angesichts der steigenden Flut von
Beleidigungen, Falschbehauptungen und offenen Drohungen, die durch
die digitale Welt geistern und nicht nur das Internet vergiften,
sondern das gesellschaftliche Klima insgesamt.
Anders als oft behauptet, war die Netzwelt freilich nie ein
rechtsfreier Raum. Volksverhetzung und Verleumdungen sind überall
strafbar, egal ob auf Facebook oder in der Fußgängerzone. Bisher
fehlten im Netz allerdings die Ansprechpartner, um Beschwerden
überhaupt anzuzeigen. Dafür gibt der Gesetzgeber den
Plattformbetreibern nun klare Regeln vor. Eine andere Frage ist, ob
die ohnehin schon überlasteten Justizbehörden personell überhaupt in
der Lage sind, im größeren Stil Netzvergehen zu ahnden. Hier sind
Zweifel angebracht.
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Datum: 05.04.2017 - 13:30 Uhr
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