rbb-exklusiv: Verdacht gegen Staatsanwalt im Hilpert-Prozess
(ots) - Im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel
Hilpert besteht nach rbb-Recherchen der Verdacht, dass der zuständige
Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt begangen haben könnte. Der
Staatsanwalt hatte vor Prozessbeginn gegen die Hauptbelastungszeugin
nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt, obwohl die Zeugin
möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil
gehandelt hat.
Die Zeugin war als Referatsleiterin bei der Landesinvestitionsbank
(ILB) für die Förderung der Hotelanlage am Schwielowsee zuständig.
Wie der rbb berichtete, soll ihr Mann auf ihre Veranlassung hin die
Versicherungen für das Projekt vermittelt und dafür Provisionen
kassiert haben. Die zuständige Compliance-Abteilung des ILB prüft
derzeit auf Anordnung des Verwaltungsratsvorsitzenden und
Finanzministers von Brandenburg, Christian Görke (Die Linke), den
Vorgang.
Nach rbb-Recherchen befanden sich unter den beschlagnahmten Akten
zu den Firmenkonten Hilperts genügend Belege, wie zum Beispiel
Rechnungen und Kontoauszüge, auf denen die Versicherungsprovisionen
und der Name des Ehemanns der Referatsleiterin vermerkt waren. Dem
rbb liegen diese Dokumente exklusiv vor.
Der rbb legte Prof. Martin Heger, dem Leiter der Juristischen
Fakultät der Humboldt Universität Berlin, die Dokumente vor. Für
Heger steht der Tatvorwurf der Vorteilsannahme durch die
Referatsleiterin im Raum. Doch statt gegen die Referatsleiterin der
ILB dazu zu ermitteln, setzte der Staatsanwalt sie als Zeugin an
erster Stelle seiner Anklage. "Wenn ein Staatsanwalt untätig bleibt,
obwohl er den Verdacht einer konkreten Straftat hat, dann kommt
Strafvereitelung in Betracht. Da der Staatsanwalt ein Amtsträger ist,
ist es dann eine Strafvereitelung im Amt", sagte Prof. Martin Heger
dem rbb.
Auf Nachfragen zu den Vorwürfen gaben sowohl die Referatsleiterin
als auch der Staatanwalt keine Stellungnahme ab. Der Pressesprecher
der Staatsanwaltschaft, Dr. Markus Nolte, schrieb dem rbb auf
Anfrage, dass "nun sämtliche Unterlagen/Beweismittel in dem
Strafverfahren gegen Herrn Hilpert zum Zwecke der Prüfung"
angefordert wurden. Die Prüfung dauert an.
Axel Hilpert wird die Veruntreuung von 2,6 Millionen Euro an
Fördermitteln vorgeworfen. Das Landgericht Frankfurt (Oder)
verurteilte ihn am 13.2. 2017 im Revisionsprozess zu mehr als drei
Jahren und neun Monaten Haft. Auch im neuerlichen Urteil berufen sich
die Richter der Frankfurter Strafkammer in vielen Teilen auf die
Aussagen der Referatsleiterin der ILB und ihrer Mitarbeiter. Hilperts
Verteidiger legten erneut Revision ein. Bis zum 20.4. muss die
Begründung beim Bundesgerichtshof abgeben werden.
Brandenburg aktuell berichtet dazu heute (Mittwoch) um 19.30 Uhr.
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Datum: 05.04.2017 - 09:28 Uhr
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