Westfalen-Blatt: zum Fall Amri
(ots) - Der Vorwurf der rot-grünen Landesregierung, dass
der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri vorrangig dem Wahlkampf
der Opposition diene, ist falsch. Die Abgeordneten haben viele neue
und vor allem wichtige Erkenntnisse ermittelt, die sonst
wahrscheinlich nicht öffentlich geworden wären. Und sie sind noch
nicht am Ende. Am Freitag soll Hannelore Kraft befragt werden. Eine
weitere Absage kann sich die SPD-Ministerpräsidentin nicht leisten.
Denn ihre Staatskanzlei ist in den Fokus geraten. Allein schon die
Frage, wie interne Email-Kommunikation zwischen Abteilungsleitern an
die Medien gelangen kann, muss beantwortet werden. Brisant ist auch
der Inhalt: Offenbar sollte ganz gezielt die Rolle
Nordrhein-Westfalens beim Umgang mit Anis Amri heruntergespielt und
Berlin verantwortlich gemacht werden. Dort hielt sich der Islamist
häufig auf, aber ausländerrechtlich war immer NRW für ihn zuständig.
Es wäre ja noch schöner, wenn Gefährder durch ihren Aufenthaltsort
bestimmen könnten, welche Behörde für sie verantwortlich ist. NRW
hätte Amri festsetzen müssen, dann wäre der Anschlag nicht passiert.
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Datum: 04.04.2017 - 15:00 Uhr
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