Lausitzer Rundschau: Düstere Perspektiven
Zu Russland nach dem Anschlag von St. Petersburg
(ots) - Cui bono, wem nutzt die Tat? In Russland sind es
Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die diese Frage nach dem
Anschlag in Sankt Petersburg aufwerfen. Sie antworten: Das Attentat
nutzt vor allem dem Kreml, der nach Korruptionsvorwürfen gegen
Premier Dmitri Medwedew zuletzt in die Defensive geraten war.
Zehntausende protestierten gegen das Regime. Nun beherrschen Tod und
Terror die Titelseiten. Wieder einmal scheint der starke Staat
gefordert zu sein. Der Oppositionspolitiker und frühere
Schachweltmeister Garri Kasparow glaubt nicht an Zufall: "Angeblich
unbekannte Terroristen haben es zum wiederholten Mal geschafft, sich
an die politische Agenda des Diktators zu halten", schrieb er nach
dem Anschlag. Für russische Ohren kaum verklausuliert, unterstellte
er damit eine Verstrickung des Kremls in die Tat. Beweise für eine
Verwicklung des Geheimdienstes FSB gibt es allerdings nicht. Es könne
sie auch gar nicht geben, solange Täter und Ermittler denselben
Kreisen angehören, sagen die Kritiker. Man mag dieser
Argumentationslinie manches abgewinnen. Unter dem Strich führt diese
Art von Verschwörungstheorien allerdings nicht weiter. Der
Vielvölkerstaat ist de facto Zielscheibe islamistischen und
kaukasisch-nationalistischen Terrors. Ebenso schwer zu bestreiten
dürfte sein, dass Putin die diversen Konflikte nutzt, um von
innenpolitischen, vor allem wirtschaftlichen Problemen abzulenken.
Die grassierende Korruption und die gescheiterte Modernisierung des
Riesenreiches können auf Dauer auch politisch uninteressierten
Bürgern nicht entgehen. Selbst die nationalistischen Aufwallungen
nach der Krim-Annexion 2014 hatten nur eine begrenzte Halbwertszeit.
Was also tun? Durch allzu viel Wandel hätte der Kreml-Clan viel Geld
und Macht zu verlieren, aber wenig zu gewinnen. Für Putin ist eine
Perestroika 2.0 des Teufels. Die Perspektiven für das Land sind
deshalb düster.
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Datum: 04.04.2017 - 15:01 Uhr
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