Berliner Zeitung: Kommentar zur EU-Rede von Bundespräsident Steinmeier
(ots) - Unbequem wollte bisher jeder deutsche
Bundespräsident sein. Frank-Walter Steinmeier muss man zugutehalten,
dass er sich diesem Anspruch redlich stellt. In seiner Antrittsrede
im Deutschen Bundestag kritisierte er in ungewöhnlicher offener Weise
den türkischen Staatspräsidenten Erdogan für dessen Angriffe auf
Rechtsstaat und Meinungsfreiheit; in seiner ersten Auslandsrede
sendet Steinmeier nun erneut klare Signale an die richtige Adresse:
Im EU-Parlament saßen am Dienstag einige der Kleingeister und
Europa-Schlechtredner direkt vor ihm, als er die Heilsversprechen der
Nationalisten als unverantwortlich bezeichnete...Nimmt Steinmeier das
eigene Argument ernst, wonach Deutschland sich die EU nicht als
Mittel zum Zweck zunutze mache und auch "andere in Europa recht haben
können, wenn wir über Lösungen streiten", reicht das Beschwören der
westlichen Werte und des Friedens nicht aus, um den Populisten den
Nährboden zu entziehen und die EU auch für die "kleinen Leute" in
Europa wieder attraktiv zu machen.
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Datum: 04.04.2017 - 13:54 Uhr
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