stern: Außenministerium beklagt Einschränkung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei
(ots) - Das von Minister Sigmar Gabriel (SPD) geführte
Auswärtige Amt beurteilt die Lage von Demokratie und Menschenrechten
in der Türkei deutlich kritischer als die Regierung dies öffentlich
einräumt. Das geht aus einem internen Lagebericht des
Außenministeriums von Ende Februar 2017 hervor, der dem stern und dem
ARD-Magazin Report Mainz vorliegt und das laut Angaben in dem Papier
"ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen" verfasst wurde.
So beklagt der Lagebericht ein Klima der Einschüchterung und eine
massive Schwächung der Demokratie in der Türkei bereits vor der von
Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Verfassungsreferendum vom 16.
April angestrebten Stärkung der Präsidialmacht. "Zu beobachten" seien
"eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit"
sowie "eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und ein
Rückschritt in der demokratischen Entwicklung der Türkei". Die Justiz
leide unter einem "Missbrauch" für "persönliche Machtinteressen".
Ähnlich wie zuvor bereits der Bundesnachrichtendienst vermisst
auch das Auswärtige Amt Beweise für die "Hypothese", dass der
Prediger Fethullah Gülen "selbst den Befehl zum Putschversuch gegeben
habe". Eine Beteiligung von Gülen-Anhängern schließen die Beamten
zwar nicht aus. Gabriels Diplomaten haben aber "Zweifel daran, dass
im Militär tatsächlich nur vermeintliche Anhänger des Gülen-Netzwerks
an dem Putschversuch beteiligt waren".
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Datum: 04.04.2017 - 04:00 Uhr
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