Lausitzer Rundschau: Ampel-Koalition im Bund / Zur Not mehr Farbe
(ots) - Politisch betrachtet geht es inzwischen ziemlich
bunt zu in Deutschland. Schon das Wahljahr 2016 brachte
Farbkombinationen mit sich, die vordem als abwegig galten. Man denke
nur an das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt: Weil es nicht einmal
mehr zu einer großen Koalition aus Schwarzen, also Union, und Roten,
also SPD, gereicht hatte, mussten beide Parteien die Grünen mit ins
Boot nehmen.
Nur in zehn von 16 Bundesländern sind derzeit zwei Parteien stark
genug, um eine Regierung zu bilden. Der Rest wird mit Ausnahme
Bayerns von jeweils gleich drei Parteien geführt. Soviel Farbe war
noch nie - aber eben auch noch nie so viel Notgemeinschaft. Umso
merkwürdiger klingt es, wenn jetzt im Zuge der anstehenden
Bundestagswahl mit Verve über Notgemeinschaften diskutiert wird, als
könnte man damit ab Herbst paradiesische Zustände herbeiführen. Alle
Parteien sollten sich hier besser zurückhalten. Denn es könnte ihr
Schaden sein.
Zumindest die SPD ist ja bereits ein gebranntes Kind. Zwar hatten
die Linken den Sozialdemokraten nach der Saarland-Wahl vorgeworfen,
dass der Machtwechsel in Saarbrücken an einem klaren Bekenntnis der
SPD zu Rot-Rot beziehungsweise Rot-Rot-Grün gescheitert sei. Doch in
Wahrheit hatte sich die Truppe um Martin Schulz für derlei Bündnisse
schon viel zu weit aus dem Fenster gelehnt. Die Quittung war eine
unerwartet starke Mobilisierung von CDU-Wählern.
Wenn SPD-Politiker nun plötzlich ihre Liebe zu einer
"Ampel-Regierung" entdecken und auch Liberale der rot-gelb-grünen
Erweckung das Wort reden, dann kann das genauso ins Auge gehen. Zum
Gerechtigkeitswahlkampf von Schulz passt die Aussicht auf einen Pakt
mit den Liberalen jedenfalls kaum. Und der FDP wiederum kann allzu
viel Nähe zu den Genossen auch nicht recht sein. Muss sie doch eher
um enttäuschte Unionswähler buhlen, um überhaupt erst einmal wieder
in den Bundestag zu kommen. Schon diese Ungewissheit macht das
Philosophieren über eine "Ampel" aktuell zur Phantom-Diskussion.
Wer sie trotzdem führt, der macht die Rechnung natürlich ohne die
Union. Und auch das könnte sich noch als Trugschluss erweisen. Mit
dem Schulz-Hype galt Angela Merkel schon als abgeschrieben. Doch die
Kanzlerin hat den Wahlkampf nicht verlernt. Das zeigte sich am
Wochenende in Nordrhein-Westfalen. Die Union ist dort in der
Opposition. Schon wenn sie es bei der Wahl im Mai zum Juniorpartner
von Hannelore Kraft brächte, wäre das aus Sicht der CDU ein
Fortschritt. Spätestens dann hätten sich Sandkastenspiele für eher
instabile Dreierbündnisse wohl erst einmal erledigt.
Für Union und SPD kommt es bei der nächsten Bundestagswahl darauf
an, wer als stärkste Kraft durchs Ziel geht. Dank Martin Schulz ist
dieses Rennen offen. Gewissheit über eine bestimmte Farbkombination
kann es allen malerischen Gedanken zum Trotz erst danach geben.
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Datum: 02.04.2017 - 14:49 Uhr
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