Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Maut
(ots) - Seehofer hat sich politisch durchgesetzt, was
angesichts des großen Widerstands - nicht zuletzt durch die
Bundeskanzlerin - tatsächlich eine überaus respektable Leistung ist.
Damit endet das Lob aber auch. Denn inhaltlich ist die Maut ein
trostloses Unterfangen. Selbst die CSU hat am Ende nur noch mit einem
Argument geworben: Die anderen machen es doch auch. Das sagt leider
nichts über den Sinn der Sache selbst. Der lässt sich nämlich kaum
finden. Mit riesigem bürokratischen Aufwand wird am Ende allenfalls
eine halbe Milliarde Euro generiert, es gibt kaum eine
Lenkungswirkung und es wird ein ordnungspolitisch verhängnisvoller
Weg eröffnet, die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur vom
Steuertopf wegzuverlagern. Das war der CSU durchaus bewusst. Und auch
den Landesregierungen mit CDU-Beteiligung, die die Maut im Bundesrat
schließlich passieren ließen.
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Datum: 31.03.2017 - 13:11 Uhr
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