NOZ: Schäuble plädiert für harte Haltung der EU bei Brexit-Verhandlungen
(ots) - Schäuble zu Brexit-Verhandlungen: Das wird ein
Lernprozess für die Briten
"Keine Rechte ohne Pflichten" - Finanzminister aber gegen
Bestrafung der Briten
Osnabrück. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert
für eine harte Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit
Großbritannien. Schäuble betonte im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir wollen die Briten nah bei uns
haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten."
Der Minister sagte zugleich voraus: "Das wird ein Lernprozess
sein, auch und gerade für die Briten. Sie haben ihren großen
Finanzplatz in London, aber sie werden den Zugang zum EU-Markt nicht
wie gewohnt behalten, wenn sie nicht auch die Regeln des europäischen
Raumes akzeptieren."
Es geht nach den Worten von Schäuble nicht darum, die Briten zu
bestrafen. Diese Sicht der Dinge teile er nicht. Der Brexit werde
sowieso weh tun - den Briten ebenso wie allen anderen in Europa,
sagte der CDU-Politiker. "Aber es ist natürlich wichtig, dass wir den
Rest der EU zusammenhalten."
Die EU-Staaten müssen sich nach Einschätzung des Finanzministers
darauf einstellen, "dass versucht werden wird, die verschiedenen
EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander
auszuspielen". Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen
Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. "Aber wir dürfen uns
nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit
der Regierung in London", forderte der CDU-Politiker.
"Die große Aufgabe" bei den Brexit-Verhandlungen besteht nach den
Worten von Schäuble darin, den Schaden auf allen Seiten so gering wie
möglich zu halten. "Das wird schwierig: zum einen, weil die
Detailfragen sehr kompliziert und vielfältig sind; zum anderen, weil
die Verhandlungen in zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Aber die
Uhr tickt." Es müsse deshalb schnell und intensiv verhandelt werden.
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die
Kandidatur der Rechtspopulistin Marine Le Pen verneinte Schäuble die
Frage, ob er nach einem Brexit auch noch einen sogenannten Frexit
erwartet, also einen Austritt Frankreichs aus der EU. Der Minister
betonte: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Franzosen Frau Le Pen
zur Präsidentin wählen werden. Man kann doch Zuversicht schöpfen aus
den Niederlanden, wo sich eine klare Mehrheit der Wähler für Europa
und gegen Rechtspopulismus entschieden hat."
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Datum: 30.03.2017 - 23:00 Uhr
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