Südwest Presse: Kommentar zum Koalitionsausschuss
(ots) - Allmählich biegt die Bundesregierung auf die
Zielgerade der Wahlperiode ein, und deshalb ist es kein Wunder, dass
Union und SPD nur noch bedingt kompromissbereit sind. Auf der
Tagesordnung der vielleicht schon letzten Sitzung des
Koalitionsausschusses vor der Wahl im Herbst standen zwei Dutzend
Projekte, aber bloß eine Handvoll davon wurde im Konsens beschlossen.
Trotz dieser überschaubaren Ausbeute muss man sich keine Sorgen um
die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Rot machen. Sollten in den
nächsten Monaten wichtige Entscheidungen von nationaler oder
internationaler Bedeutung notwendig sein, wird das Kabinett sie
treffen - selbst wenn für die beteiligten Parteien ab sofort der
Wahlkampf begonnen hat. Es bleiben zur wechselseitigen Profilierung
also genügend Positionen übrig, auf die sich die Koalition jetzt
nicht mehr einigen konnte. Für die Bürger ist es sogar von Vorteil,
am 24. September zwischen klar unterscheidbaren Programmen zu wählen,
statt sich jetzt über womöglich wachsweiche Formelkompromisse ärgern
zu müssen.
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Datum: 30.03.2017 - 13:19 Uhr
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