ARD-Kontraste/ Senator Geisel: Keine Kenntnis von LKA-interner Amri-Einschätzung
(ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat keine
Kenntnis von Unterlagen des Landeskriminalamtes, wonach der spätere
Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri länger als Sicherheitsrisiko galt,
als bislang bekannt.
Ein Sprecher der Innenverwaltung sagte dem ARD-Magazin Kontraste
vom rbb, Geisel habe in den Sitzungen des Innenausschusses auf
Grundlage der vorgelegten Informationen der Sicherheitsbehörden Rede
und Antwort gestanden. Die nun genannten Einschätzungen seien ihm
nicht bekannt.
Dem Magazin Kontraste liegen Protokolle vor, in denen LKA-Beamte
eine Observation Amris über den 15. Juni 2016 hinaus fordern. Noch im
Juli und August 2016 sprachen sie von einem Sicherheitsrisiko, weil
Amri sich konspirativ verhalte und Umgang mit radikalen Salafisten
pflege. Eine weitere Observation wurde vom Amtsgericht zwar genehmigt
- umgesetzt wurde durch das LKA aber lediglich eine Überwachung von
Amris Telekommunikation.
Laut Senats-Innenverwaltung und Polizei wurde die Observation
Amris am 15. Juni 2016 eingestellt, weil er in die Drogen- und
Kleinkriminalität abgerutscht war und als nicht mehr so gefährlich
eingeschätzt wurde.
In einer ersten Stellungnahme der Berliner Polizei heißt es, sie
halte an den bisher gemachten Aussagen zur Gefährlichkeit Amris fest.
Auf welcher fachlichen Grundlage die Formulierungen der Kollegen
zustande gekommen sei und welcher Wortlaut im konkreten Fall
Verwendung gefunden habe, werde zur Zeit untersucht.
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Datum: 30.03.2017 - 12:50 Uhr
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