Gescheitertes Gebäudeenergiegesetz: erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor
(ots) - Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung
der Deutschen Energie-Agentur (dena) und Sprecher der Allianz für
Gebäude-Energie-Effizienz (geea) zum Scheitern des
Gebäudeenergiegesetzes:
"Wir bedauern sehr, dass der Koalitionsausschuss sich gestern
nicht auf einen Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG)
verständigen konnte und dieses Vorhaben damit für diese
Legislaturperiode gescheitert ist. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein
erheblicher Rückschlag für die Energiewende im Gebäudesektor.
Ohne das GEG wird Deutschland nun zunächst keinen
Niedrigstenergie-Standard für öffentliche Gebäude festlegen. Damit
verstoßen wir gegen die EU-Gebäuderichtlinie. Außerdem hätte die
öffentliche Hand hier mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen
können, dass sie die Energie- und Klimaschutzziele ernst nimmt. Es
ist ein schlechtes Signal, wenn sich nicht einmal die öffentliche
Hand selbst dazu verpflichtet, ihre eigenen Gebäude heute so zu
bauen, dass sie den Klimazielen genügen.
Bedauernswert ist zudem, dass die mit dem GEG angestrebte
Vereinfachung des Ordnungsrechts für Gebäude nun erstmal nicht kommt.
Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinspar-Verordnung
(EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) hätten mit
dem GEG zusammengelegt werden sollen. Das hätte vielen Ingenieuren,
Architekten, Handwerkern etc. geholfen.
Nach der steuerlichen Förderung für die energetische
Gebäudesanierung ist nun ein zweites wichtiges Vorhaben für die
Energiewende im Gebäudesektor im politischen Prozess gescheitert. Das
zeigt, dass die Politik die Schlüsselfunktion des Gebäudesektors für
die Energiewende offenbar immer noch nicht ausreichend versteht."
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Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Thomas Drinkuth, Chausseestraße
128 a, 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30 72 61 65-685, Fax: +49 (0)30 72 61 65-699, E-Mail:
drinkuth(at)dena.de, Internet: www.dena.de
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Datum: 30.03.2017 - 11:12 Uhr
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