Westfalenpost: Von Feinden umzingelt Kommentar von Egbert Nießler zu türkischen Spionen in Deutschland
(ots) - Dass Auslandsgeheimdienste im Ausland spionieren
oder dort sesshafte Staatsfeinde beobachten, ist nicht nur nichts
Besonderes - es ist deren Aufgabe. Sich pauschal darüber zu erregen,
dass der türkische Dienst MTI auch in Deutschland aktiv ist, wäre
einigermaßen heuchlerisch. Problematisch wird die Sache erst durch
die derzeitige Definition von "Staatsfeind" durch Ankara. Dazu gehört
mittlerweile fast jeder, der nicht für Erdogan und sein angestrebtes
Präsidialsystem ist. So werden nicht nur innertürkische Konflikte zu
uns exportiert. Dies geht auch gegen die Grundregeln der
Rechtsstaatlichkeit. Dafür Unterstützung von deutschen Behörden und
Politikern zu erwarten, war einigermaßen abenteuerlich. Dass diese im
Gegenteil nun Deutschtürken informieren, vor Reisen in die Türkei
warnen und Beweise für bisher bestrittene türkischen
Geheimdienstaktivitäten hierzulande in Händen halten, dürfte Ankara
erneut in Wallung versetzen. Das aber passt auch in die
Eskalationsstrategie Erdogans im Vorfeld seines
Verfassungsreferendums. Ein Erfolg ist ihm am 16. April längst nicht
gewiss. Da kommt es auch auf jede Stimme der wahlberechtigten
Auslandstürken an. Seine Strategie, Angst vor Feinden zu schüren und
sich als Retter der Nation zu präsentieren, hat bisher verfangen.
Erdogan hat sein Land zwar zum extrem schwierigen Partner entwickelt.
Es bleibt aber gerade in Sicherheitsfragen auch ein ebenso wichtiger
Nato-Partner. Es dürfte nicht allzu schwer fallen, noch Geduld bis
zum 16. April zu bewahren und darauf zu hoffen, dass sich die Lage
danach beruhigt und die Zusammenarbeit wieder auf zivilisierteren
Bahnen bewegen wird. Darauf verlassen kann sich aber niemand.
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Datum: 28.03.2017 - 14:54 Uhr
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