Berliner Zeitung: Kommentar zur Pkw-Maut
(ots) - Die Sozialdemokraten stimmen für die PKW-Maut,
obwohl sie dagegen sind. Das sei eine Frage der Treue zu den
Vereinbarungen mit der Union. Gibst du mir Mindestlohn, gebe ich dir
PKW-Maut. Diese Basar-Mentalität verkauft sich schon lange als
politische Rationalität.. Es gibt jedoch noch einen dunkleren Aspekt
dieses Themas ... Die PKW-Maut ist nur das Mittel zum eigentlichen
Zweck: Die Privatisierung der Infrastruktur immer weiter voran zu
treiben. Sie verkaufen, was ihnen nicht gehört zu einem Preis, der
bewusst zu niedrig ist. Das ist das Geschäftsmodell. Es gibt
Strippenzieher in Ministerien, denen die Kollegen der Beraterfirmen
näher sind als wir. ... Es ist ein so renditestarker Markt, weil er
so sicher ist. Unaufhörlich fließen Steuergelder.
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Datum: 24.03.2017 - 13:00 Uhr
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