NOZ: Niedersachsen will Europa der zwei Geschwindigkeiten bei Innerer Sicherheit
(ots) - Niedersachsen will Europa der zwei
Geschwindigkeiten bei Innerer Sicherheit
Innenpolitiker Pistorius ruft zur Stärkung von Europol auf
Osnabrück. Niedersachsen hat den Bund dazu aufgerufen, sich zur
Stärkung der Inneren Sicherheit für ein "Europa der zwei
Geschwindigkeiten" einzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung (Freitag) forderte Landesinnenminister Boris
Pistorius (SPD) insbesondere eine konsequente Zusammenarbeit in der
Polizeibehörde Europol. Diese Behörde "muss dringend gestärkt werden
und ihrer Bestimmung gemäß arbeiten können", sagte Pistorius.
"Notfalls machen eben nicht alle Mitgliedstaaten mit, sondern nur
zehn oder fünf. Hauptsache, man fängt endlich an, umfassend und
vertrauensvoll zusammenzuarbeiten." Für Europol könne er sich einen
Kern von Staaten vorstellen, "der vorangeht und die Zusammenarbeit
vertieft". Andernfalls würden Jahrzehnte vergehen.
"Wir bewegen uns innerhalb einer gemeinsamen Außengrenze, haben
aber keine gemeinsame Innenpolitik. Wie das auf Dauer gehen soll, ist
mir schleierhaft", warnte Pistorius vor beträchtlichen Risiken, die
aus mangelnder Kooperation entstünden. Vor allem England und einige
osteuropäische Staaten zögen bisher nicht mit.
Pistorius rief Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu
auf, die Zusammenarbeit der EU-Staaten voranzutreiben. "Wir können
nicht nach jedem Anschlag aufs Neue beklagen, dass Informationen auf
europäischer Ebene nicht vorlagen, und danach im weitesten Sinne so
weitermachen wie vorher", sagte der Innenpolitiker.
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Datum: 24.03.2017 - 00:00 Uhr
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