Südwest Presse: Kommentar zum Widerstand gegen die Pkw-Maut
(ots) - Seit Wochen fordert Verkehrsminister Alexander
Dobrindt ein Ende der "Maut-Maulerei" in Österreich und ermahnt die
Nachbarn zu "Gelassenheit". Diese dürfte ihm selbst allerdings gerade
abhanden kommen. Denn was sich über dem CSU-Mann zusammenbraut, hat
den Charakter eines schweren Unwetters. Das verantwortliche Tief käme
jedoch aus den eigenen Landen. Die Waffe der Widerständler bei CDU,
SPD und Grünen heißt Vermittlungsausschuss. Zwar muss der Bundesrat
der Maut gar nicht zustimmen, aber er kann die bayerischen Träume
auch ohne großen Knall zerstören, allein durch zeitliche Verzögerung.
Voraussetzung: Die CSU sitzt nicht in der nächsten Bundesregierung.
Dass sich der Partei nicht von vornherein jemand in den Weg gestellt
hat, ist bedauerlich und peinlich. Eine Maut, die nur Ausländer
belastet, hätte niemals im Koalitionsvertrag landen dürfen. Findet
sich nun doch noch ein Hebel, einen der bizarrsten Vorgänge in der
jüngeren Gesetzgebung zu stoppen, sollte er genutzt werden. Die
Bundestagswahl eröffnet die Chance, in der Verkehrspolitik noch mal
ganz von vorne anzufangen. Lenkend, nicht spaltend.
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Datum: 23.03.2017 - 14:16 Uhr
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