AUTO BILD: Reichsbürger zum Idiotentest?
(ots) - Sie zahlen kein Bußgeld und argumentieren wirr. 
Doch gegen die sogenannten Reichsbürger gibt es bislang wenig 
Handhabe.
   Wie irre muss man sein, um nicht mehr Auto fahren zu dürfen? Diese
Frage beschäftigt derzeit Verwaltung und Justiz im Zusammenhang mit 
den sogenannten Reichsbürgern. Wie das Fachmagazin AUTO BILD in 
seiner aktuellen Ausgabe 12/2017 (EVT: 24.3.2017) berichtet, gibt das
Verwaltungsgericht Berlin den Behörden nun Rückendeckung, die 
Reichsbürger zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu 
schicken, wenn die sich bei Verkehrsverstößen mit abstrusen 
Argumenten aus der Verantwortung stehlen. Reichsbürger lehnen die 
Bundesrepublik und ihre Gesetze ab, berufen sich auf die Grenzen des 
Deutschen Reiches vor dem Ersten Weltkrieg und drucken sich die 
entsprechenden Führerscheine und Pässe eigenmächtig aus. Behördliche 
Entscheidungen weisen sie als ''Einmischung aus dem Ausland'' zurück.
   Die Begründung des Gerichts für den sogenannten "Idiotentest": 
Behörden seien nicht in der Lage, eine psychische Erkrankung zu 
erkennen und ihre Gefährlichkeit zu bewerten. Bestünden Zweifel am 
Realitätssinn eines Autofahrers, sei eine MPU angebracht. Bislang 
kamen Reichsbürger oft ungeschoren davon, weil eine eindeutige 
gesetzliche Regelung fehlt. Laut Koalitionsvertrag sollte 
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bis Ende der 
Legislaturperiode die MPU eigentlich vollständig überarbeiten. Ob es 
dazu kommen wird, ist jedoch fraglich.
   Den vollständigen Artikel "Verwirrt und gefährlich: Reichsbürger 
zum Idiotentest" lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 12/2017 von AUTO 
BILD, die am 24. März 2017 erscheint. AUTO BILD im Internet: 
www.autobild.de
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Datum: 23.03.2017 - 07:55 Uhr
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