WAZ: Sollen Ausländer auf Kommunalebene wählen?
- Kontra von Tobias Blasius:
Vorstoß zur Unzeit
(ots) - Ist es ungerecht, dass ein Italiener, der seit drei
Monaten in Nordrhein-Westfalen gemeldet ist, an Kommunalwahlen
teilnehmen darf und sein seit Jahrzehnten hier lebender türkischer
Nachbar nicht? Keineswegs. Die vergangenen Monate dürften selbst
Europa-Skeptikern vor Augen geführt haben, dass sich die EU als
Werte- und Verantwortungsgemeinschaft sehr wohl von autokratischen
Systemen der Marke Erdogan unterscheidet.
Wer als Türke hier gut integriert lebt, arbeitet und Steuern
zahlt, ist herzlich willkommen, mit der deutschen Staatsbürgerschaft
das Wahlrecht zu erwerben. Der Preis wäre der Verlust des türkischen
Passes, den viele nicht zu zahlen bereit sind. Stattdessen bejubelt
eine nennenswerte Zahl die Abschaffung der Demokratie im Land der
Vorfahren und findet es in Ordnung, dass Erdogan die Wahlheimat der
Nazi-Methoden zeiht. Wer da mit dem Kommunalwahlrecht winkt, hat
nichts verstanden.
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Datum: 15.03.2017 - 12:40 Uhr
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