rbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig
(ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD)
steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder
skeptisch gegenüber.
Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit
Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am
Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt.
Ansonsten würde die Freiheit in einer offenen Gesellschaft immer
weiter eingeschränkt, ohne dass sich dadurch die Sicherheit erhöhe.
Wörtlich sagte Geisel: "Was die Verschärfung von Gesetzen
betrifft, bin ich vorsichtig, auch bei Fußfesseln und ähnlichem. Wir
leben in einer offenen und freien Gesellschaft. Eine Fußfessel ist
sicherlich hilfreich. Aber es gibt in Frankreich leider dieses
Attentat, wo ein Priester von einem Täter umgebracht wurde, der eine
Fußfessel trug. Also zu glauben, wir statten die Menschen mit
Fußfesseln aus, und das erhöht die Sicherheit, das ist vielleicht ein
Baustein. Ich bin bei der Einschränkung von Bürgerrechten vorsichtig.
Ich bin deshalb vorsichtig, weil es unsere Gesellschaft verändert....
Dass wir selber unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft immer
weiter einschränken, ohne dass es diese zusätzliche Sicherheit gibt.
Das ist doch ein Zeichen dafür, dass wir dort mit großem Augenmaß
vorgehen (müssen). Man muss eine ganze Menge tun zur Verbesserung der
Sicherheit, aber man muss auch immer auf die Folgen schauen."
Die Bundesregierung will Menschen elektronisch überwachen lassen,
wenn von ihnen eine Terror-Gefahr ausgeht. Hintergrund ist das
Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Attentäter Amri war
den Behörden als Gefährder bekannt.
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Datum: 15.03.2017 - 02:06 Uhr
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