NOZ: SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers Moskau-Reise
(ots) - SPD-Außenpolitiker kritisiert Seehofers
Moskau-Reise
Annen: Keine überzogenen Versprechen geben
Osnabrück. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vor dessen Moskau-Reise vor
überzogenen Versprechen gewarnt. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) mahnte Annen, der CSU-Vorsitzende
dürfe sich nicht gegen die Regierungslinie stellen und dürfe kein
Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Aussicht stellen.
Annen sagte: "Russland muss seine Verpflichtungen aus dem Minsker
Abkommen erfüllen." Dieses Abkommen soll den Frieden in der
Ost-Ukraine sichern. Erst danach könne über eine Aufhebung der
Sanktionen nachgedacht werden. "Vorher nicht - das sollte auch Horst
Seehofer wissen", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Entscheidend sei, mit welcher Botschaft Seehofer nach Moskau
fahre. "Ich erwarte von Horst Seehofer, dass er sich an das hält, was
sowohl die Bundeskanzlerin als auch Außenminister Sigmar Gabriel bei
ihren Gesprächen mit Putin immer hervorheben: Dass Russland seine
Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen erfüllen muss." Der
bayerische Ministerpräsident hatte schon 2016 den russischen
Präsidenten Wladimir Putin besucht und für eine Lockerung der
westlichen Sanktionen gegen Russland geworben.
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Datum: 15.03.2017 - 00:00 Uhr
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