Kanzleramtsminister Altmaier: Entscheidung gegen Einreiseverbote ist kein Freibrief
(ots) - Die Bundesregierung möchte Wahlkampfauftritte
türkischer Politiker in Deutschland weiterhin nicht verbieten. Das
hat der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), am Montag
im RBB-Inforadio gesagt.
Eine starke Demokratie könne es sich leisten, Menschen das Wort zu
erteilen, mit deren Ansichten man nicht übereinstimme, sagte Altmaier
im Inforadio. "Ich sage auch mit aller Deutlichkeit, das ist kein
Freibrief. Und deshalb habe ich gestern dem türkischen Minister
gesagt, wir werden die Situation genau beobachten und wir behalten
uns die entsprechenden Entscheidungen vor." Die Bundesrepublik habe
die Möglichkeit, Einreiseverbote auszusprechen.
Kanzleramtsminister Altmaier war am Sonntagabend zu Gast bei "Anne
Will", wo er unter anderem mit dem türkischen Sportminister Akif
Cagatay Kilic über die Wahlkampfauftritte zum türkischen
Verfassungsreferendum diskutierte.
Im Inforadio sagte Altmaier dazu am Montag, Politiker, die in die
Bundesrepublik kommen, müssten sich an die Regeln halten, die auch
für alle anderen gelten. Die bisherigen Verbote von
Wahlkampfauftritten türkischer Politiker seien keine Nazimethoden,
sondern Teil des rechtsstaatlichen Prinzips.
Ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker,
wie es der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf
Lambsdorff (FDP), vorgeschlagen hat, lehnte Altmaier im Inforadio ab.
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Datum: 13.03.2017 - 04:07 Uhr
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