CemÖzdemir: Die europäischen Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht von Erdogan gegeneinander ausspielen lassen
(ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg
sprach sich Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, für eine
gemeinsame Strategie Europas bezüglich der Auftritte türkischer
Regierungsmitglieder in der EU aus. "Erdogan muss das Referendum
verlieren, damit die Demokratie in der Türkei gewinnt", so Özdemir im
Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman
Pletter. Die aktuelle Situation belaste vor allem Mitgliedsstaaten,
in denen es eine große Bevölkerungsgruppe mit Wahlrecht in der Türkei
gibt. Die betroffenen EU-Länder dürften sich in der Debatte um die
Wahlkampfveranstaltungen zum türkischen Verfassungsreferendum nicht
vom Präsidenten der Türkei gegeneinander ausspielen lassen.
Man dürfe nicht zulassen, dass Erdogan ein Verbot der Auftritte
seiner Regierungsmitglieder in der Entscheidung des Referendums für
sich nutze. Auftritte in Deutschland müsse man erlauben, wenn sich
die türkische Regierung im Gegenzug an die geltenden Gesetze halte,
so der Spitzenkandidat der Grünen. Özdemir betonte: "Die Rechte, die
ihr hier bei uns in Anspruch nehmen wollt, müssen auch für die
türkische Opposition gelten." Zudem forderte er eine
schnellstmögliche Freilassung von Deniz Yücel. Katrin Göring-Eckardt
unterstützte ihren Parteikollegen, deutliche Worte im Umgang mit
autoritären Regierungen zu finden: "Vor Erdogan sollte man keine
Angst haben. Er verträgt vor allem eins - dass man ihm ein klares
Gegenüber ist."
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Datum: 12.03.2017 - 12:47 Uhr
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