Heilbronner Stimme: Christian Lindner zum Karlsruhe-Beschluss: "Bundesregierung macht von ihren Möglichkeiten bewusst keinen Gebrauch."
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(ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach dem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Auftrittsrecht
türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt "in der Pflicht, ihre
laxe Haltung abzulegen". Lindner sagte der "Heilbronner Stimme"
(Samstagausgabe) weiter: "Die Bundesregierung macht bewusst von ihren
Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei
bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar." Lindner fügte hinzu: "Es
ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der
Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren."
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Datum: 10.03.2017 - 08:29 Uhr
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