NOZ: Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden
(ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch
schleunigst beenden
Warnung vor "Blamage" an Union und SPD - "Es wäre die erste Maut,
die mehr kostet als sie einspielt"
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD
aufgefordert, "endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst
zu beenden." Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
vorgelegten Pläne für eine Infrastrukturabgabe brächten "die erste
Maut, die mehr kostet als sie einspielt", warnte Hofreiter in der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Abgeordneten von Union und
SPD müssten sich fragen, ob sie "den Bundeshaushalt für eine platte
Stammtisch-Parole der CSU belasten wollen", sagte Hofreiter. Er
warnte die Regierungskoalition dringend davor, sich "mit einer
rechtswidrigen Maut in Europa zu blamieren". Die SPD sollte ihrem
Spitzenkandidaten Martin Schulz folgen, der sich stets gegen die Maut
ausgesprochen habe.
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Datum: 10.03.2017 - 07:30 Uhr
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