NOZ: NOZ: Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen
(ots) - Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger
auf Erdogan setzen
Riexinger attackiert "Merkels skandalöses Schweigen" - Junge Union
sieht Außenminister in der Pflicht
Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung
angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in
der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. "Die
Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche
gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte",
sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Der Linke forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, beim
EU-Gipfeltreffen an diesem Donnerstag auf eine solidarische
Flüchtlings- und Asylpolitik zu dringen. Ferner dürften
Werbeauftritte in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in
der Türkei nicht geduldet werden. "Je mehr Erdogans Minister drohen,
umso skandalöser wird Merkels Schweigen", erklärte Riexinger und
drängte die Regierungschefin zu "entschiedener Klarstellung".
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dazu aufgefordert, den
Streit um türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland vor Ort in
Ankara zu entschärfen. "Ich erwarte, dass der Außenminister selbst in
die Türkei reist, um vor Ort den Dialog mit der türkischen Regierung
zu suchen", sagte Ziemiak der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag). Der JU-Chef warf dem Außenminister vor, "viel zu spät"
eingegriffen und mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu
gesprochen zu haben. Dieser hatte ein weiteres Treffen mit Gabriel in
der Türkei angekündigt.
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Datum: 08.03.2017 - 23:00 Uhr
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