Berliner Zeitung: Kommentar zur Entlagerung von Atommüll
(ots) - Sehr schwammig ist in dem Gesetzentwurf von
Transparenz und Bürgerbeteiligung die Rede. Die Öffentlichkeit, so
will es Umweltministerin Barbara Hendricks, soll in jeder Phase der
Suche einbezogen werden. Das nehme die Bürger in die Pflicht: Die
Parole "Nicht vor meiner Haustür" werde als Argument gegen ein nahes
Atommülllager nicht mehr ausreichen. Hendricks spricht gar von einem
"Testfall für die Demokratie". Das ist geschickt formuliert. Und
stellt den Bürgern eine Falle. Nach dem Motto: Wenn ihr beteiligt
sein wollt, bitte, aber beschwert euch dann nicht, wenn es am Ende
nicht so ausgeht, wie ihr es gerne hättet. Menschen, die von dem
unglaublich komplexen Thema keine Ahnung haben, sollen eine
Entscheidung mittragen, die sie nicht treffen können. Die Bürger in
die Entscheidungsfindung einzubinden, erscheint da in etwa so
sinnvoll, wie einem Patienten während der Operation das Skalpell zu
reichen...
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Datum: 08.03.2017 - 12:00 Uhr
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