Westfalenpost: Europas kleiner Trump / Kommentar von Michael Backfisch zur ungarischen Flüchtlingspolitik
(ots) - Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest
beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer
Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden. Frauen und
Kinder eingeschlossen in Containerburgen, von Stacheldraht umzäunt:
Das sind hässliche Bilder für Menschen, die die Gräuel des Krieges
mit Ach und Krach hinter sich gelassen haben. Orbán bleibt sich treu.
Er war einer der ersten in Europa, der sich Migranten durch Zäune vom
Leib halten wollte. In Brüssel wurde er dafür gerügt. Ungarns Premier
war der Vorläufer der radikalen Grenzen-dicht-Politik, die durch das
Mauer-Vorhaben von US-Präsident Trump einen vorläufigen Höhepunkt
erreicht hat. Er ist, wenn man so will, der kleine Trump. Die scharfe
Kritik, die Orbán jetzt aus Deutschland und der EU entgegenschlägt,
ist allerdings scheinheilig. Mittlerweile stehen auch in der
Gemeinschaft die Zeichen auf der Begrenzung des Flüchtlingsansturms.
Das Zauberwort der EU heißt nun: Migrationspartnerschaft mit
Nordafrika. Der Sondergipfel in Malta hat vereinbart, künftig
Flüchtlingslager in Libyen zu finanzieren. Selbst Kanzlerin Angela
Merkel hatte die Idee von Auffanglagern ins Spiel gebracht. Nur: Wer
soll garantieren, dass Menschen nicht eingesperrt werden wie in den
Internierungslagern Ungarns? Das Motiv dieser Vorstöße ist
verständlich. Doch vor Illusionen sei gewarnt: Libyen ist ein vom
Bürgerkrieg zerrissenes Land. Es verfügt über eine zerbrechliche
Regierung, die nicht viel mehr unter Kontrolle hat als einige Bezirke
in Tripolis. Zu erwarten, dass Migranten dort eine menschenwürdige
Unterkunft bekommen, ist bestenfalls Wunschdenken.
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Datum: 07.03.2017 - 16:13 Uhr
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