Lausitzer Rundschau: Der Zählkandidat
Zu: Polens Regierung nominiert eigenen Politiker als EU-Ratspräsident
(ots) - Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann muss sich
Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als
EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen
Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein "Standing" nennt. Er
genießt im Kreis der meisten Staats- und Regierungschefs mittlerweile
das Vertrauen, dass er seinen Job beherrscht. So gesehen wäre es in
andauernden Krisenzeiten schlicht und ergreifend dumm, Tusk keine
zweite Amtszeit zu gewähren. Dennoch will ausgerechnet die Regierung
seines Heimatlandes den langjährigen polnischen Premier gegen einen
eigenen Kandidaten austauschen, den konservativen EU-Abgeordneten
Jacek Saryusz-Wolski. Das ist legitim, weil Tusk nun einmal ein
politischer Rivale der rechtsnationalen PiS-Partei ist, die seit 2015
in Warschau das Sagen hat, und ein persönlicher Widersacher von
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski noch dazu. Hinzu kommt, dass Tusk als
Ratspräsident das Rechtsstaatsverfahren mitgetragen hat, das die EU
wegen der demokratisch zweifelhaften PiS-Politik gegen Polen
eingeleitet hat. Vor diesem Hintergrund scheint der Begriff
"Affront", der in Brüssel die Runde macht, doch übertrieben zu sein.
In Wirklichkeit ist Saryusz-Wolski nicht mehr als ein Zählkandidat.
Bitter an alldem ist vor allem, dass wieder einmal eine Regierung die
EU als Schlachtfeld beziehungsweise Sandkasten für ihre
innenpolitischen Kriegsspiele nutzt. Es ist genau diese
Instrumentalisierung der EU zu nationalen Zwecken, die der
Gemeinschaft ihre Dauerkrise beschert hat. Wie sollen die Bürger
jemals Vertrauen in eine Institution entwickeln, die von den eigenen
Politikern ständig missachtet oder missbraucht wird? Nein, so
funktioniert es nicht.
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Datum: 05.03.2017 - 14:30 Uhr
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