Stuttgarter Zeitung: zur Debatteüber den Auftritt türkischer Minister
(ots) - Wer einen Vermieter findet und wer die Gesetze
sowie die Verfassung achtet, soll in Deutschland Kundgebungen
organisieren dürfen. Der Staat soll hinsehen, kontrollieren, wenn
nötig kritisieren, aber nicht gleich verbieten. Dies muss auch
gelten, wenn ein Veranstalter die Liberalität nutzt, die er selbst
nicht gewährt. Grundwerte sind kein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Die
Stärke der liberalen Demokratie liegt nicht in Verboten, sondern im
Vorbildcharakter. Stark sind wir, wenn wir zu unseren Prinzipien
stehen, auch wenn sie uns schmerzen.
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Datum: 03.03.2017 - 13:41 Uhr
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