Unions-Integrationsbeauftragte Giousouf: Generelles Einreiseverbot "sehr gewagt"
(ots) - Die Integrationsbeauftragte der
Unions-Bundestags-Fraktion, Cemile Giousouf (CDU), hat sich dagegen
ausgesprochen, türkischen Regierungsmitgliedern im Wahlkampf generell
die Einreise zu verweigern.
Die Rechtslage sei nun einmal so, dass ausländische Politiker auch
in Deutschland um Stimmen ihrer Landsleute werben dürfen, sagte
Giousouf am Freitag im rbb-Inforadio:
"Bei der Türkei ist es für uns als Demokraten sehr schwer
auszuhalten, weil [sie] hier für antidemokratische Prinzipien wirbt
und wahrscheinlich auch für die Todesstrafe geworben hätte."
Die Forderung, türkischen Regierungsmitgliedern solche Auftritte
in Deutschland zu verbieten, halte sie für nachvollziehbar, aber auch
für sehr gewagt. Es müsse eben von Fall zu Fall entschieden werden,
betonte Giousouf:
"Wir müssen ganz klar sagen, dass Hass und Hetze in unserem Land
nicht erwünscht sind. Wenn eine solche Versammlung [dann] dazu führt,
dass es zu Hass und Hetze kommt und dass die Sicherheitslage
gefährdet ist - dann können die Länder das auch verbieten."
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info(at)inforadio.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.03.2017 - 03:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1432908
Anzahl Zeichen: 1831
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Außenhandel
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 94 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Unions-Integrationsbeauftragte Giousouf: Generelles Einreiseverbot "sehr gewagt"
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
