WAZ: Berlin duckt sich feige weg
- Kommentar von Lutz Heuken
zu türkischen Ministerbesuchen
(ots) - Bislang hatte das kleine Städtchen Gaggenau in
Baden-Württemberg nicht wirklich Weltpolitik geschrieben. Doch seit
gestern wird man den 30.000-Einwohner-Flecken mit seinem
Unimog-Museum selbst im fernen Ankara kennen.
Denn Gaggenau hat das getan, was Politiker seit Tagen ebenso laut
wie folgenlos fordern: Bürgermeister Pfeifer hat den
Propaganda-Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten -
aus Sicherheitsgründen. Präsident Erdogan wird das als ungeheure
Provokation interpretieren.
Köln plant für Sonntag Ähnliches: Mit dem Hinweis, beim
Vertragsabschluss hintergangen worden zu sein, will man den Auftritt
des Erdogan-getreuen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci verhindern.
So sehr man den Mut der Kommunen loben muss, sich mit den
Mächtigen in der Türkei anzulegen, so sehr muss man kritisieren, dass
sie dabei von der großen Politik allein gelassen werden. Entweder die
Bundesregierung verweigert den türkischen Ministern die Einreise und
riskiert so einen diplomatischen Eklat mit Ankara. Oder aber Berlin
ermöglicht die umstrittenen Auftritte - und verteidigt das vor den
eigenen Bürgern mit dem Verweis auf das hohe Gut der
Meinungsfreiheit.
Abtauchen aber ist Feigheit: vor Ankara und vor den eigenen
Bürgern.
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Datum: 02.03.2017 - 13:13 Uhr
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