Westfalen-Blatt: Volker Beck: "Spitzel-Imame müssen ausgeliefert werden"
(ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck
fordert von der türkischen Regierung, vier unter Spionageverdacht
stehende Imame nach Deutschland auzuliefern.
"Entweder sorgt der türkische Moscheeverband Ditib für die
Überstellung der Verdächtigen, oder er muss die Deutsche
Islamkonferenz verlassen. Wenn wir das durchgehen lassen, schaden wir
dem Rechtsstaat", sagte Volker Beck dem Bielefelder Westfalen-Blatt
(Samstagsausgabe).
"Es kann nicht sein, dass wir mit einem Partner am Tisch sitzen,
aus dessen organisatorischer Mutterbehörde in Ankara Spionage
angeordnet und hier durchgeführt wird und wonach dann die
Verdächtigen außer Landes gebracht werden. Da können wir doch nicht
nicht so tun, als sei nichts gewesen", so Beck weiter.
Der religionspolitische Sprecher der Grünen äußerte die Annahme,
dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei der Grund für die
Zurückhaltung der Bundesregierung sei. "Seit dem Flüchtlingsdeal hat
die Bundesregierung jeden Biss gegenüber Erdogans Türkei verloren.
Man traut sich nicht, die Dinge beim Namen zu nennen. Aber so kann
das nicht funktionieren. Das ist gefährlich. Wir haben schon jetzt
Tausende türkische Flüchtlinge wegen der Repressionen dort. Wir sind
nicht gut beraten, Erdogan alles nachzusehen."
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Datum: 24.02.2017 - 12:00 Uhr
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