Weser-Kurier: Joerg Helge Wagnerüber Abschiebungen
(ots) - Manche Maßnahmen, mit denen nun das Asylrecht
verschärft wird, sind schlicht selbstverständlich. Gefährder, also
potenzielle Mörder, können nun schneller in Abschiebehaft genommen
werden. Und bei Leuten, die hier Schutz begehren, aber ihre Identität
verschleiern, dürfen die Behörden auch das Handy durchleuchten. Zudem
können die nicht mehr nach Belieben durch die Republik reisen,
sondern müssen an einem Ort bleiben. Geht nun der Rechtsstaat unter?
Falsche Frage. Musste erst ein Anis Amri zwölf Menschen ermorden,
damit Deutschlands Asyl- und Ausländerpolitik von idealistisch auf
realistisch gepolt wird? Grüne, Linke, Pro Asyl & Co. blenden das
lieber aus. Teile der SPD auch. Mit ihrer Kritik am
Kabinettsbeschluss gehen sie schon einmal auf Kurs Rot-Rot-Grün.
Okay, das schafft wenigstens dort Klarheit, wo sie ihr neuer
Superstar noch vermissen lässt. Die verbesserten Asylgesetze werden
am Ende jenen zugutekommen, die nicht ihre Pässe ins Klo spülen, die
Deutschland nicht als Schlaraffenland für Kriminelle missverstehen,
die vor Extremismus geflohen sind und ihn nicht importieren wollen.
Kurz: genau jenen, die Asyl auch wirklich verdienen.
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Datum: 22.02.2017 - 15:06 Uhr
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