Gauland: Die mangelnde Abschiebepraxis in Deutschland ist ein andauernder Rechtsbruch
(ots) - Zur Kostenberechnung des Bundesverwaltungsamtes zur
Betreuung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen erklärt der
stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit rund vier
Milliarden Euro Kosten allein für die Betreuung von unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingen. Das entspricht einem durchschnittlichen
Tagessatz von 175 Euro pro vorgeblich minderjährigem Flüchtling.
Diese enormen Kosten sind ein Skandal und dem deutschen
Steuerzahler nicht vermittelbar. Hinzu kommt, dass die Behörden kaum
Möglichkeiten zur Überprüfung haben, ob der Flüchtling tatsächlich
Minderjährig ist und wo seine Angehörigen sich wirklich aufhalten.
Bei elternlosen Minderjährigen aus Italien oder Spanien wird
sofort nach den Eltern ermittelt, wenn der Minderjährige angeblich
aus Afghanistan oder Syrien kommt, wird dies gar nicht erst versucht,
auch wenn er mit seinen Angehörigen täglich in Kontakt steht. So
wurde 2016 kein einziger Minderjähriger aus Deutschland abgeschoben.
Das ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler und die
mangelnde Abschiebepraxis ein andauernder Rechtsbruch. Den deutschen
Behörden muss endlich die Möglichkeiten gegeben werden, das exakte
Alter von angeblich Minderjährigen festzustellen. Vor allen Dingen
muss an den deutschen Grenzen endlich sichergestellt werden, dass
illegale Migranten gar nicht erst nach Deutschland kommen."
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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
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Datum: 22.02.2017 - 04:29 Uhr
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