Lausitzer Rundschau: Einübler Taschenspielertrick
Zur rot-roten Reaktion auf die Volksinitiative zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
(ots) - Brandenburgs rot-rote Regierungskoalition hat
offenbar jeden Realitätssinn verloren. Anders ist es nicht erklärbar,
wenn man nun - nachdem 130 000 Menschen die Volksinitiative gegen die
Kreisgebietsreform unterzeichnet haben - deren rechtliche
Zulässigkeit überprüfen will. Denn egal, was bei dieser Prüfung am
Ende herauskommt: Der Eindruck eines üblen Taschenspielertricks lässt
sich nicht vermeiden. Hätte man wirklich ernsthafte Zweifel an der
Zulässigkeit der Initiative, wäre es moralisch geboten gewesen, diese
zum Start der Unterschriftensammlung auf den Tisch zu legen. Aber das
hat man nicht getan. Wenn sich SPD und Linke nun an den Strohhalm
einer möglichen Unzulässigkeit klammern, stößt das nicht nur 130 000
Brandenburger vor den Kopf. Es zeugt auch von Verzweiflung und
Ratlosigkeit im Potsdamer Regierungslager.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik(at)lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.02.2017 - 17:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1429695
Anzahl Zeichen: 1793
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Cottbus
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Meldungsart:
Versandart:
Freigabedatum:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 43 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Einübler Taschenspielertrick
Zur rot-roten Reaktion auf die Volksinitiative zur Kreisgebietsreform in Brandenburg
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
