NOZ: CSU hält verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig
(ots) - CSU: Verstärkte Überprüfung von
Flüchtlings-Handys dringend nötig
Hasselfeldt: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt - Unterstützung
für neue Regelung
Osnabrück. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Plan
der Bundesregierung unterstützt, wonach Behördenmitarbeiter die
Handys von Asylbewerbern stärker als bisher überprüfen sollen und
können. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt", sagte Hasselfeldt der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Das sei an erster Stelle eine
Frage der inneren Sicherheit. Deshalb sei es "dringend erforderlich",
dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei
Entscheidungen über Abschiebungen auch ohne Einwilligung der
Flüchtlinge deren Mobiltelefone auslesen darf.
"Wir müssen verhindern, dass Flüchtlinge ihre Identität
verschleiern, um nicht abgeschoben zu werden und dann in Deutschland
Gesundheits- und Sozialleistungen zu kassieren", betonte die
Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. "Dies sind wir
denjenigen schuldig, die solche Sozialleistungen von ihren
Steuergeldern zahlen müssen und denjenigen, die zu uns kommen und
schutzbedürftig sind."
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Datum: 20.02.2017 - 23:00 Uhr
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