Westfalenpost: Zu wenig / Kommentar von Nina Grunsky zum CDU-Regierungsprogramm für die Wahl in NRW
(ots) - Er will NRW zurück an die Spitze der Bundesländer
führen. Dazu müsste sich Armin Laschet erst einmal selbst an die
Spitze bringen. Davon jedoch ist der CDU-Chef in NRW derzeit weit
entfernt. Einer Umfrage zufolge liegt die NRW-CDU in der Wählergunst
sieben Prozentpunkte hinter der SPD. Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft hat derselben Umfrage zufolge einen deutlichen Vorsprung vor
dem Herausforderer.
Er wird diesen Vorsprung mit dem Regierungsprogramm, das er nun
vorgestellt hat, ebenso wenig aufholen wie mit der bisherigen
Oppositionsarbeit. Nicht einmal, wenn der Martin-Schulz-Boom, von dem
auch die Landes-SPD auf wundersame Weise profitiert, in ein paar
Wochen verebbt. Um an die Spitze zu kommen, braucht es mehr, als den
Pannen-Innenminister Jäger wenig erfolgreich vor sich herzutreiben.
Es braucht mehr als ein Regierungsprogramm, in dem zusätzliche
Polizisten für das Land versprochen werden - ohne konkrete Zahlen zu
nennen.
Es braucht positive Ideen für das Land - statt nur des
Versprechens, rot-grüne Entscheidungen umzukehren. Insbesondere dann,
wenn die Wähler sich ausrechnen können, dass Armin Laschet es
allenfalls in einer Koalition mit der SPD an die Regierung schafft,
also nur einen Bruchteil seiner Versprechen umsetzen kann.
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Datum: 20.02.2017 - 14:28 Uhr
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